physiominden – Praxis für Physiotherapie

physiominden - Praxis für Physiotherapie

Kurz und knackig ganz ungeniert Werbung in eigener Sache. Meine neue Praxis für Physiotherapie.
Mehr Infos zum Therapieangebot unter www.physio-minden.de

Ihr findet mich in der Königstraße 393 in 32427 Minden. Das ist der Standort der alten Hahler Dorfschule. Direkt mit im Haus ist die hausärztliche Gemeinschaftspraxis von Dr. Kühne und Dr. Keienburg.

Das Therapieangebot

Mein Therapieangebot umfasst

  • Krankengymnastik
  • Massage
  • Manuelle Lymphdrainage
  • Funktionelles Training
  • Wärme- und Kälteanwendungen
  • Atemtherapie

Über die Versorgung von Patienten mit Rezept hinaus biete ich weitere Leistungen an:

  • Wellnessmassagen
  • Funktionelles Training
  • Kinesiotaping
  • Sturzprophylaxe für Personen ab 50
  • Bahner mit Mitgliedschaft in der EVG: Physio für Dich

Weitere Angebote sind bereits in Planung.

Anerkennung bei den Kostenträgern

Leider muss man immer noch darauf hinweisen. Ich kann mit allen Kostenträgern abrechnen. Sowohl die Kranken- und Unfallversicherungsträger, Polizei, Postbeamtenkasse und Bundeswehr und natürlich auch Privat und Selbstzahler.

(K)„Eine Demonstration gegen die Demokratie“

Das MT veröffentlichte am 24.03.2015 den Leserbrief “Eine Demonstration gegen die Demokratie“. Das wollte ich nicht unkommentiert stehen lassen:

Demokratie hält eine Menge aus

Frau Schlüter hat recht, wenn sie sagt, dass Demokraten sich mit ihren Widersachern auseinander setzen müssen. Eine stabile Demokratie hält auch solche Meinungen aus, wie sie von Herrn Domeier in der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2015 vorgetragen wurden. Ich bin im Ratsrund aus genau diesem Grund sitzen geblieben. Ich sah keinen Anlass es den anderen gleichzutun und zu gehen. Ich wollte hören, wie tief die Erläuterungen noch gehen konnten. Ich wurde, vorsichtig gesagt, „nicht enttäuscht“.

Wir sind nicht der Mülleimer für jede geistige Diarrhoe

Man muss allerdings jedem Menschen zugestehen, dass er oder sie sich eben nicht jeden Mist anhören muss. Zur Verdeutlichung: Die Ratsmitglieder haben erst das Ratsrund verlassen, nachdem der Antrag und dessen Begründung verlesen wurden, sowie diverse Wortmeldungen erfolgten. Erst die darauf folgende mindestens zweiseitige, vorbereitete Erklärung von Herrn Domeier und sinngemäßen Vorwürfen „Von Ihnen haben wir nichts anderes erwartet“ haben für etliche Stadtverordneten das Fass zum überlaufen gebracht. Hier wurde es persönlich, weil sich Demokraten „erdreistet“ haben dem Antrag der AfD menschenunwürdige und verachtenswerte Inhalte zuzuschreiben. Wer hat hier demokratisches Verhalten nicht verstanden?

Der Rat ist eben nicht das Wohnzimmer der Verwaltung. Es ist kein privater Bereich. Hier wird viel Schaum geschlagen, gerne auf Kosten anderer gescherzt und stets versucht sich zu profilieren. Großer Politikstil im kleinen Kommunalparlament. Und so gehören auch außergewöhnliche Methoden dazu, wenn außergewöhnliche Situationen eintreten.

Die AfD provozierte dieses Verhalten

Halten wir noch mal fest: Die AfD wollte mit ihrem Antrag bezwecken, dass Minden sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme entzieht. Begründet wurde dies mit teils krude aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten von Kämmerer Kresse und Sozialamtsleiter Hermening. Dazu wurden die Worte Migranten und Flüchtlinge vermischt, das Wort Flüchtlinge gleich auch noch in Anführungszeichen gesetzt.

Welche Reaktion ist richtig, welche falsch?

Man kann in einer solchen Situation nicht richtig handeln. Reden, schweigen, sitzen bleiben oder gehen, sachlich antworten oder das sagen, was man denkt? Wichtig bei solchen Themenkomplexen ist vor allem, dass man REAGIERT.

Wegducken und nichts sagen, keinen Widerstand zu leisten, das lehrt uns die Geschichte, ist gefährlich und sorgt stets für schlimmeres!

Parkautomaten am Großen Domhof

Ärger am Parkscheinautomaten – Manche Münzen rollen durch | Mindener Tageblatt – Minden Aktuell

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kennt ihr den Parkscheinautomaten am Großen Domhof? Das ist die Rache Sisyphos. Werfe oben eine Münze ein, nimm sie unten wieder raus, nur um sie oben wieder einzuwerfen…

Der Bückeburgerin in diesem Beitrag kann man vorwerfen, dass sie einen Bescheid ignoriert hat. Telefonate sind nun mal nicht sonderlich gerichtsfest. Das soll aber nicht das Thema sein. Fehler machen wir alle mal.

Das große Problem ist die spntane Gewichtsabnahme von Münzen im Spannungsfeld dieser Automaten. Es muss eine höhere Macht geben, die es auf Münzen abgesehen hat und diese um ein paar wenige Gramm leichter macht. Nur auf diese Weise hat die Ordnungsbehörde die Möglichkeit massenweise Tickets zu verteilen. So etwas nennt man innerbetriebliche Wirtschaftsförderung.

Das Programm wurde sicherlich von der neuen Super-Duper-Wirtschaftsförderin aufgelegt, nachdem sie mit ihrer monströsen Betriebsumfrage und der Erstellung einer in sich wahnsinnig schlüssigen Präsentation, nichts mehr zu tun hatte. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Quote an durchfallenden Münzen bei keinem Automaten auf der ganzen, verdammten Welt so hoch ist, wie am Großen Domhof in Minden?

Nein, geneigter Leser, hier kann es sich nur um eine Kraftfeldverschiebung ungeahnten Ausmaßes handeln. Vielleicht ist dieser Ort im Raum-Zeit-Kontinuum eine wichtige Achse. Vielleicht werden an dieser Stelle später mal die Terminatoren landen, oder Marty McFly, oder die Zombiapokalypse nimmt hier ihren Lauf. Wer weiß das schon?

Definitiv auszuschließen ist es jedoch, dass die Waagen in den Automaten fehlerhaft arbeiten. Weil, das haben ja Frau Lewerenz durch die Blume und Herr Dr. Axel Berger ganz direkt ausgedrückt. Immerhin wird ja auch die Prüfmünze benutzt. Jedes Mal bevor Knöllchen verteilt werden. JEDES MAL! Ganz bestimmt und ehrlich!

Ich selbst stand schon so einige Male vor den besagten Automaten und habe jegliche Taktik benutzt. Münze vorsichtig reinfallen lassen, reinpfeffern, den Automaten beleidigen, etc. Auf jeden Fall liegt die Schuld beim Bürger, der sein Geld in die Stadt tragen will oder bei der Münze. Die Stadt ist frei von Schuld und möge daher den ersten Stein werfen.

 

Meine Frage an euch: Wer von euch hat die Jungs und Mädels vom Knöllchenkommando jemals auch nur in der Nähe einer dieser Automaten mit einer Prüfmünze gesehen? Und ist diese Prüfmünze auch geeicht oder unterliegt sie ähnlichen mechanischen Beanspruchungen wie die sich im Umlauf befindlichen Münzen?

Ratssitzung vom 11.12.2014

Und so geschah es, dass sich der Rat zur sogenannten Weihnachtssitzung eine Tagesordnung mit 28 Punkten gegeben hat. Wohlgemerkt inklusive Verabschiedung des Haushalts 2015. Meine Schätzung mit mindestens 6 Stunden wurde noch übertroffen.

Für die Liberale Fraktion habe ich erstmals zwei Anträge vorgestellt.

Erster Antrag: 1000,- € für den Stadtelternrat
Der erste Antrag lag als Tischvorlage für die Haushaltsberatungen unter TOP 17 vor. Wir haben bis zur letzten Sekunde gewartet, ob das Thema nicht doch noch einen anderen Weg, z.B. durch die Verwaltung, auf den Tisch findet. Erstmalig am 5.11. im Jugendhilfeausschuss (Protokoll) behandelt, wurde der ursprüngliche Antrag des Statdelternrates nicht abgestimmt. Die Fraktionen sollen noch mal darüber diskutieren. So haben wir den Zuschussantrag aufgenommen und in die große Runde gebracht. Zwischenzeitlich lag auch eine detaillierte Aufstellung über die Mittelverwendung vor.

Ich habe zu keiner Zeit erwartet, dass der Antrag durchkommen würde. Ich kenne ja meine Pappenheimer. Allerdings habe ich zumindest gedacht, dass mehr als 3 Ja-Stimmen (alle DLF) und 6 Enthaltungen (alle Grüne) zustande kommen. So unqualifizierte Aussagen wie “Mir geht die dauernde Frage vom Stadtelternrat nach Geld mittlerweile richtig auf die Nerven!” (Zitat Dr. Alf Domeier, AfD) und Sanktionen, dass z.B. Flyer zeitweilig nicht im Rathaus und den städtischen Kindertageseinrichtungen ausgelegt werden durften, zeigen nur mehr, dass Engagement von Eltern für Eltern nur so weit gewünscht ist, wie es nichts kostet und dem Jugendamt nach dem Mund geredet wird. Armes Minden.

Haushalt abgelehnt
So habe ich munter die ganzen Änderungswünsche der einzelnen Fraktionen mit abgestimmt, mal dafür, mal dagegen und mal in enthaltsamer Art und Weise. Letzten Endes konnte ich dem Haushalt allerdings nicht zustimmen. Zu viel ist dort eingearbeitet, was ich nicht gut heißen kann. Da wird laut über die ominöse “Schwarze Null” gesprochen, aber erst noch mal ordentlich Sonderwünsche hinzugefügt. Da ist es mir persönlich auch egal, dass eine pauschale Sparvorgabe (Vorschlag DLF: 1,25% über alle Produkte) wohl nicht erlaubt sei. Das hätte man auch anders in die Finanzen bringen können – wenn man denn überhaupt wollte.

KiTa-Beiträge werden 2016 erhöht!
Dann ist dort eine saftige Erhöhung der Kindergartenbeiträge für 2016 eingearbeitet. 100.000,- € will man allein an Elternbeiträgen mehr einnehmen. Stolze Summe. Das Problem, dass wir nun haben, ist folgendes:
Da der Haushaltsplan 2016 ebenfalls abgesegnet wurde, werden wir uns im kommenden Jahr im Jugendhilfeausschuss genau mit dieser Zahl beschäftigen. Wir haben es ja immerhin abgestimmt. Wenn der Jugendhilfeausschuss dann jedoch keiner Erhöhung zustimmen kann oder will, wird aus der Verwaltung mit dem Finger auf die jetzige Haushaltsabstimmung gezeigt. Dann darf der Jugendhilfeausschuss schauen, wo die 100.000,- € sonst herkommen sollen.

Auf meine Nachfrage an den Bürgermeister, ob denn das Geld aus dem Haushaltsbereich der Jugendhilfe kommen muss, oder ob dies aus dem gesamten restlichen Haushalt kommen darf, meinte er, das “ist egal woher das Geld kommt“. Diese Antwort verrät uns zwei Sachen.
Die Offensichtliche ist, dass das Geld fest eingeplant ist. Punkt. Die nicht so Offensichtliche ist, dass kein anderer Haushaltsbereich freiwillig 100.000,- € hergeben wird. Schon gar nicht in dem Haushaltsjahr, in dem die “Schwarze Null” kommen muss.
Das ist jetzt der Zeitpunkt für ein langes Gesicht liebe Melkkü.. Eltern. Es ist ja nicht so, dass wir ohnehin schon einen großen Anteil am Funktionieren und Überleben der Gesellschaft haben. Da können wir ruhig noch tiefer in die Tasche greifen.

Facepalm of the evening
Traurige Anekdote am Rande und schade, dass das nicht schon per Rats-TV für die Ewigkeit festgehalten ist:
Herr Kuhlmann von der SPD hat während den Beratungen eine emotionale Glanzleistung hingelegt. Man solle sich gut überlegen, welche Verantwortung man als Ratsmitglied für die kommenden Jahre habe. Im Hinblick auf den geplanten ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 müssen alle an einem Strang ziehen und man solle sich sehr wohl überlegen, dass man mit seiner Stimme auch Verantwortung übernehme.
Alles in allem hat er gesagt, dass man den Hintern in der Hose haben und gefälligst zustimmen sollte. Schade nur, dass eben diese Person GEGEN den Haushalt gestimmt hat. Wenn ich mich recht erinnere, war er sogar der einzige der SPD Fraktion, der dagegen gestimmt hat.

Zweiter Antrag: Rats TV
Der zweite Antrag des Abends kam aus den Untiefen des Piratenschiffs. Wir wollen mehr Transparenz. Das ist weitgehend bekannt. Das haben wir in unserem Grundsatzprogramm, es stand im Wahlprogramm und nun stand es auf der Tagesordnung im Rat.
Der Antrag beinhaltete zudem einen ersten Schritt, indem das vor einem Jahr eingeführte Fotografierverbot während der Rats- und Ausschussitzungen wieder aufgehoben werden sollte. Der Antragstext ist im Ratsinformationssystem archiviert.

Beim Rats-TV stellen wir uns vor, dass alle Ratssitzungen als Stream, wenn möglich zusätzlich auch als Livestream übertragen werden. Die Speicherung soll möglichst auf eigenen Servern mit einer Open Source Software ähnlich Youtube erfolgen.

Ein Einwand war, dass sich wohl niemand eine sechsstündige Sitzung anschauen würde. Nun, dass muss auch niemand. Die Technik macht es möglich Kapitelmarken zu setzen, diese zu verlinken und somit den Zuschauer entscheiden zu lassen, was er sehen möchte.

Aus der Grünen Fraktion kam der Hinweis, dass dies ja ein Antrag der Piraten ist (gut aufgepasst!). Warum haben wir dann nicht schon mal die Kosten abschätzen lassen. WTF?! Der Antrag ist explizit als Prüfauftrag gedacht. Die Stadtverwaltung kümmert sich später um die technische Bereitstellung, nicht die Piratenpartei. Daher soll auch die Verwaltung den Auftrag des Rats umsetzen.

Ich hätte auch sagen können, “schaltet 4 Webcams mit besserer Auflösung zusammen, koppelt die vorhandene Audioanlage ins System, lasst per Software prüfen, wer gerade redet und die entsprechende Kamera schaltet scharf.”. Anschaffungskosten vielleicht 1.000,- € vielleicht aber auch 5.000,- €.

Laufende Kosten? Der Stream ist vergleichsweise für umme. Ein Server kostet gemietet auch nicht die Welt. Der Bediener bekommt seine Überstunden bezahlt.
Man kann das auch an einen Dienstleister abgeben und sich damit doof und dämlich zahlen. Ich meine, wir haben so viel überplanmäßig in den Haushalt geschrieben, da kommt es auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag auch nicht mehr an…

Das Fotoverbot sollte eigentlich sofort aufgehoben werden. Allerdings gab es laut Reinhard Kreil noch Bedenken bei einigen Ratsmitgliedern, bei grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Sache. Daher bin ich dem Änderungswunsch den Foto-Teil des Antrags auch erst von der Verwaltung prüfen zu lassen, nachgekommen. Somit wurde der Gesamtantrag mit einer überwiegenden Mehrheit angenommen. #piratenwirken

Zu diesem Antrag auch noch eine Anekdote, die erst mal inhaltlich zu prüfen ist. Bürgermeister Buhre meinte, dass Bild- und Tonaufnahmen im Rat nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich verboten sind. Halten wir fest: Die Räte in Braunschweig und Düsseldorf verstoßen gegen ein Verbot, dass vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen wurde.

Ratssplitter
Auch dieses Mal gab es wieder Kopfschütteln gratis:

  • BM Buhre fragte den Beigeordneten Wansing (SBM-Leiter), ob er denn 10 Mio. € in Straßenausbau und -sanierung stecken könnte. Ob er auch 20 Mio. € reinstecken könnte.
    Polemik, wenn man nicht mehr argumentieren kann/will. WOW!
  • Wie oben erwähnt, gab es von Hr. Kuhlmann (SPD) eine Brandrede für den Haushalt und die Verantwortung dafür, nur um dann selbst gegen den Haushalt zu stimmen.
  • Michael Jäcke, BM-Kandidat der SPD, machte in den Haushaltsberatungen ein Angebot an die CDU für einen Kompromiss zur Rücknahme von Streichungen aus dem Straßenbauetat, nur um dann in der Beratungspause von seiner Partei zurückgepfiffen zu werden. Wählen sie Jäcke, dann haben Sie eine ganze Fraktion auf dem Bürgermeisterstuhl sitzen.
  • Am Ende einer über sechs Stunden dauernden Ratssitzung saßen noch 9 Zuschauer im Rathaussaal. Dafür ein positives Kopfschütteln – “Balls of steel”

 

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Counting The Days

#king #393 #pt

Und nun doch! Kreistagsfraktion FWG Mühlenkreis Piraten

Da habe ich so lange keinen Beitrag mehr geschrieben, dass ich nach dem letzten Rant hier auch die frohe Kunde überbringen kann.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat letzte Woche der Klage stattgegeben und das bisherige Urteil kassiert. Fortan muss der Landgraf in Persona Dr. Niermann akzeptieren, dass die FWG und die Piraten sehr wohl gleichgerichtete Kreistagsarbeit leisten.

Aus der letzten Kreistagssitzung wurde mir berichtet, dass der Landvogt sowas von mies gelaunt war, hätte er Macht über den “Roten Knopf”™, er hätte ihn benutzt.

Nun denn. Da muss der Deichgraf jetzt mit leben.

Kreistagsfraktion abgesägt? Hallo?!

Aberkennung des Fraktionsstatus: FWG und Piraten fordern persu00f6nliches Gespru00e4ch mit Landrat | Mindener Tageblatt – Minden Aktuell

Ich gehe nicht so weit hier von einer Ausspähung zu sprechen. Immerhin ist dieser Blog nicht umsonst im Netz zu finden. Das hat sogar dieser eine komische Kerl aus Minden richtig bemerkt. Aber:

Dieser Blog stellt meine persönliche Sicht der Dinge dar. Ich rede hier weder im Namen der Piraten, der Liberalen Fraktion, der Fraktion FWG Mühlenkreis Piraten oder als Kreisvorsitzender der Piraten. Der Landrat hat in seiner Begründung für seine Entscheidung einen ganzen Absatz meiner Person gewidmet. Danke. *facepalm*

Ich wurde nicht in den Kreistag gewählt und habe in der Fraktion auch nur eine Rolle am Seitenrand. Ich und auch die Piraten habe/n nie gegen die FWG gewettert. Meine Ausführungen hier gingen eindeutig gegen die MI (nicht die FWG) auf Stadtratsebene. Einfacher kann man es nicht mehr ausdrücken, werter Herr Doktor. Und dass Herr Sierig in beiden Fraktionen vertreten ist, also bitte. In ihren Reihen tummelt sich immer noch ein Herr Sarrazin. Sind Sie deshalb ein Vollpfosten, nur weil er einer ist? Also, bitte die Ebenen und Personen auseinander halten. Die MI in Person von Frau von Wrisberg hat sich beim MT-Forum vor der Wahl massiv gegen Transparenz ausgesprochen. Die FWG ist massiv dafür. Und nun? Darf Herr Sierig jetzt nicht Teil einer FWG Fraktion sein, weil seine MI dagegen ist? Herr Niermann, sorry, Herr Dr. Niermann, schauen Sie sich bitte erst mal die Sachlage an, bevor Sie falsche Urteile fällen.

Und damit das hier nicht untergeht: Ich antworte hier, weil ich in ihrer Begründung persönlich erwähnt wurde. Es ist meine private Meinung.

Update 18.7.2014
Weil es einige Leute mal so richtig falsch verstehen (wollen), ich halte den Landrat für vieles, aber nicht für einen Vollidioten. Dies war eine rein rethorische Frage. Macht es jemanden zu einem Volldioten, nur weil er in der gleichen Organisation wie ein wirklicher Querschläger ist?
Wenn das anders aufgefasst wurde, das war nicht das Ziel.

Konstituierende Ratssitzung

tl;dr

Am gestrigen Mittwoch fand die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode statt. 23 Tagesordnungspunkte standen an. Es sollte auch nicht langweilig werden. So fing der altbekannte Kindergarten bereits beim TOP 5 an, als es um die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister ging. So wurde das Ratsrund als patriarchalisch bezeichnet, weil eine Frau als stellvertretende Bürgermeisterin erst dann zur Debatte steht, wenn die Anzahl an Stellvertretern aufgestockt wird. Lächerlich, aber immerhin ist so auch das letzte Ratsmitglied in der Sitzung angekommen.
Glatt unterschlagen habe ich die Erwähnung vom längsten Bürgermeisterkandidaten ever. Der Bürgermeister lässt sich von ihm immer noch trollen. Ich frage mich, ob Herr Buhre das einfach nicht merkt, oder es ihn wirklich so wenig juckt.

Lauter wurde es dann beim TOP 10, Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse. Wiederum hatte Frau Ulbrich ein Kapitel aus dem dem Handbuch für Gender-Kriege geholt. Hier ging es um die Stelle “Der Ausschuss für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten erarbeitet frauenpolitische Vorgaben,…” Richtigerweise bemängelte sie, dass das Wort “frauenpolitische” gestrichen werden muss. Da muss man nicht lange drüber nachdenken, was nicht bedeutet, dass da nicht lange drüber debattiert werden darf. Ich habe nicht auf die Uhr geschaut, aber gefühlt waren es 5 Minuten.
Wieder aus der Grünen Fraktion wurde eine Formulierung aus den Aufgaben und Zuständigkeiten des Integragtionsrat bemängelt. Ob dieser nun “den Intergrationsprozess unterstützen will” oder “den Integrationsprozess unterstützt”. Beides läuft auf das gleiche hinaus. Im Unterschied zu den anderen Vorgaben in dieser Drucksache hat der Integrationsrat sich dieses Statut selbst gegeben. Sie werden schon wissen, wie sie sich äußern wollen, bzw. wie sie dies aufgeschrieben sehen wollen. Daher fand ich die Diskussion darum müssig bis überflüssig. Das war dann aber auch nur eine Aufwärmung für den Knackpunkt des Tages: Die Größe der Ausschüsse.

Kurz gefasst sind viele wichtige Ausschüsse nur mit 9 Ratsmitgliedern zu besetzen. Damit aber die kleinen Fraktionen allesamt mitstimmen dürfen, braucht es 14 Stimmberechtigte Mitglieder. Frau Jäger hat es in Ihrem Artikel technisch gut zusammengefasst.

14 Sitze stellen (fast) alle zufrieden

Die Verwaltung stellte den Antrag alles bei neun zu belassen. Die Linke hatte ihren eigenen Antrag die Ausschüsse auf 15 zu erhöhen zurückgezogen oder auch nicht. So genau konnte das niemand erfassen, wahrscheinlich nicht mal die Linken selbst. Ein als Tischvorlage den Ratsmitgliedern vorgelegter Antrag der AfD die Ausschüsse auf 14 zu erhöhen wurde dann von den Linken nicht mitgetragen – nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Antragstellers…aha, soso, jaja. Vor einer Woche erzählt mir Stefan Schröder noch man habe sich mit MI und AfD auf eine Rotation in den Ausschüssen geeinigt, aber jetzt will man nicht mit denen in Verbindung gebracht werden. Ich kann es ja verstehen, aber dieses mal hü, mal hott ist irgendwie auch blöd. Vor allem, weil die CDU dann den gleichen Antrag als Gemeinschaftsantrag gestellt hat, die AfD ihren eigenen Antrag zurückgezogen hat und so die Linke wiederum zustimmen konnte. Lutscher klauen par excellence. Kann man keinem vernünftigen Menschen klar machen. Dem CDU Antrag wurde dann zugestimmt, gut ist.

Interessant wurde es dann wieder aus der Grünen Fraktion beim TOP 16. Ihr merkt, die Grünen hatten gestern ihren Run. Da war richtig Pfeffer drin!
Z.B. ist der Bürgermeister frauenfeindlich. Aber sowas von! Weil sein Verwaltungsvorstand für den Aufsichtsratsposten denjenigen nominiert hat, der dies schon länger macht. Fachlich gut begründet. Aber da mehr Frauen Bus fahren und Männer nicht so den Blick für dunkle Bushaltestellen haben und überhaupt Männer überhaupt nicht solche “Frauenprobleme” erfassen können, muss im Aufsichtsrat auch mindestens eine Frau sitzen. Ach ja, auch ist bislang immer noch keine Gleichberechtigung existent. Gut flankiert wurde diese Argumentationskette dann auch durch Frau Gradler-Gebecke der Linken und deutlich sachlicher vorgetragen auch von Frau Kampeter, CDU. Und irgendwie hatte man dennoch das Gefühl, dass alle emanzipierten Frauen im Ratsrund im Strahl hätten kotzen können. Der Bürgermeister war dann auch nicht so ganz froh darüber als Frauenfeind tituliert zu werden und wurde entsprechend laut. Dennoch wurde der Antrag vom Rat angenommen, was auch eindeutig gegen Herrn Erzigkeit zu werten ist. Eine Frau müsste erst komplett eingearbeitet werden, was wirklich irrsinnig wäre. Jetzt muss die Verwaltungsspitze nochmal nachsitzen.

Wer auf die blödsinnige Idee gekommen ist inhaltlich nicht wirklich unwichtige Anträge wie die “Eckwerte des Haushaltsplans und Haushaltssanierungsplans 2015″ auf TOP 21 zu setzen…Da wollte jemand eindeutig keine große Diskussion haben. Zu diesem Zeitpunkt hing jedes Ratsmitglied bereits in den Seilen.

Was bleibt mir als Eindruck meiner ersten Ratssitzung? Viel Geplapper, viel Produktion von heißer Luft und die Tatsache, dass der Zuschauerraum und die dort sitzenden Ratsmitglieder bei Sonnenschein zum Abend hin gebraten werden. Ich beantrage Isoverglasung für den großen Rathaussaal. Ach so und dass der Bürgermeister meine Fraktion öfter mit DFL abgekürzt hat. Das sollte er als Obermuckel der SDP doch wohl kennen. 😉

Warum es die Liberale Fraktion wurde

Hier ein paar Erläuterungen, wieso ich, bzw. wir Piraten, mit BBM und FDP die “Liberale Fraktion” gegründet haben.

  1. Unsere Kommunalwahlprogramme waren so nah zusammen, dass wir uns in den nächsten Jahre sowieso sehr häufig miteinander abgestimmt hätten.
  2. Man kennt und schätzt sich. Ich war mal in der FDP und bin nicht wegen der Mindener gegangen. Die persönliche Ebene war somit schon lange gegeben. Kleine Scharmützel sind immer da. Oder glaubt ihr etwa, dass es in der SPD oder CDU nur gleiche Meinungen gibt? Selbst in so kleinen Vereinen, wie der Mindener Initiative kocht es im Hintergrund manchmal bis zur Stahlschmelze.
  3. Konterfrage: Wieso nicht? Was spricht dagegen?

Ja, aber 1: “Du hast doch immer gegen FDP und BBM gewettert”
Ja, gegen die FDP auf Bundesebene und teilweise das, was sie in Düsseldorf verzapfen. Auf lokaler Ebene habe ich nur selten etwas gegen die Kollegen sagen können. Das BBM war in seiner Außendarstellung stets mit den Personen Dschida, Düster und Pelick behaftet. Mit diesen Jungs will und werde ich auch künftig nicht zusammenarbeiten! Im Kommunalwahlkampf trat dann Claudia Herziger-Möhlmann in den Vordergrund. Da war etwas anders und nicht mehr so inhaltsleer, progressiv, wie man es von den anderen Protagonisten kennt. Die Tatsache, dass die Namen Dschida, Düster, Pelick und Jakubeit nicht in der neuen Fraktion vertreten sind, spricht auch deutliche Worte. So lässt es sich auch mit den “neuen” Leuten aus dem BBM arbeiten. Auch ich war zumindest von einer der Personen mit “Wenn du mit den Piraten was machst, dann bin ich raus” als No-Go gehandelt worden. Und dennoch wollte diese Person dann in die Fraktion…jaja, die Pöstchen.

Ja, aber 2: “Ihr habt doch nur einen Trick angewendet, um den anderen Fraktionen einen auszuwischen”
Wir hatten den Wunsch der gemeinsamen Zusammenarbeit. Dies haben wir mit den Gesetzen abgeglichen. Nichts stand dem im Wege.
Ich weiß, dass z.B. die MI jetzt am Brodeln ist, wollten diese mich doch in ihre Fraktion aufsaugen. So hätten sie einen Trick anwenden müssen, da man sich inhaltlich in zentralen Punkten eben nicht so einig ist, wie sie das gerne gehabt haben. Unsere neue Fraktion war von Anfang an dabei, in Absprache mit den anderen Fraktionen, die sogenannten 9er Ausschüsse auf 14 Sitze hochzustufen. Somit hätten alle Fraktionen Stimmrecht. Wir ziehen somit nicht an den anderen Fraktionen vorbei und nach uns die Sintflut oder ähnliches.

Ja, aber 3: “Gewagtes Vorgehen / unter demokratischen Aspekten verheerend (O-Ton A.Domeier, AfD)”
Ist es das? Haben wir das Gesetz gebeugt oder gar gebrochen? Wir haben drei thematisch nahe Wahlprogramme vereint, Leute zusammen gebracht, die sich auf Anhieb sympathisch waren oder sich teilweise seit Jahren kennen. Jede Regierungskoalition in Bund und Land ist thematisch weiter auseinander als unsere jetzige Fraktion! Wer das “unter demokratischen Aspekten verheerend” findet, sollte mal die eigene und die landläufige Definition von Demokratie miteinander abgleichen.
Wir vertreten zusammen 6,58% der Wähler. Unter der Prämisse, dass wir keine Fraktion hätten eingehen dürfen (O-Ton Zentraler Steuerungsdienst), wären 6,58% der Wähler ohne Stimme in den wichtigen Arbeitsgremien, den Ausschüssen gewesen. Ist das demokratisch?

Nun wird es dennoch immer wieder Gegenwind geben, aber ich kenne das. Mir ist das egal. Man kann es nicht allen recht machen und für meinen Teil will ich das auch nicht. Sollen sich die “anderen” an uns abarbeiten, ich will jetzt endlich Politik machen!

Mehr Demokratie in der Stadt

Logo von Mehr Demokratie in Städten und GemeindenIm Rahmen der Kommunalwahl hat der Landesverband NRW von Mehr Demokratie e.V. die Aktion “Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden” ins Leben gerufen. Drei Kernziele werden hiermit verfolgt:

  • Mehr Demokratie, z.B. durch Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens vor der Unterschriftensammlung,
  • Bürgerbeteiligung, z.B. durch die Ausgestaltung als Prozess, mit kontinuierlicher Umsetzung über Planungsphasen hinweg (so etwas ähnliches gab es in Minden im Ansatz bei der Wesertorgalerie), aber auch mit Bürgerhaushalten,
  • Transparenz, z.B. durch erweiterte Ratsinformationssysteme und pro-aktivem, kostenlosen Informationsfluss, also nicht erst auf Antrag.

Da diese Aktion im Kern bereits einen großen Teil dessen abdeckt, was wir Piraten als Selbstverständlichkeit betrachten, habe ich meine Unterschrift unter die Aktion gesetzt.

Ein mündiger Bürger kann nur so viele Informationen bekommen, wie eine Verwaltung gewillt ist frei zu geben. Dies erfordert allerdings auch zwingend die Mitarbeit der Verwaltung (und natürlich auch der Lokalpolitik). Dies fängt bereits im Kleinen an. Versucht mal einen beliebigen Vorgang, z.B. eine Straßenbaumaßnahme in richtiger Reihenfolge aus dem Ratsinformationssystem zu ziehen. Alle dort aufzufindenden Informationen sind für einen echten Überblick zu schmal. Protokolle kommen oftmals sehr spät und sind aus fachlicher Sicht lückenhaft. Niemand, der nicht in den Prozess eingebunden war, kann tatsächlich erklären wie es zu bestimmten Entscheidungen oder Abwägungen gekommen ist. Die Meinung der einzelnen Politiker ist ebenfalls nicht ersichtlich, obwohl gerade das doch interessant für die Wähler wäre. Der Bürger tappt nach wie vor im Dunkeln, hat aber wenigstens ein Streichholz gereicht bekommen. Wir fordern den Flutlichtstrahler.

Dazu bedarf es allerdings die Einsicht der politischen Mitstreiter. Übrigens sind diese einhellig der Meinung, dass Transparenz wichtig ist! Beobachten wir die kommenden sechs Jahre wie wichtig es Allen ist. So muss der Fisch anfangen sich am Kopf zu waschen und endlich eine echte Öffentlichkeit in den Rat und in die Ausschüsse bringen. Audiostreams (gerne Live) sind ein Minimum, ebenso sollte es Bürgern pauschal erlaubt sein die Volksvertreter während dieser Arbeit zu fotografieren. Dies hat so zu erfolgen, dass die Sitzungen nicht gestört werden. Das ist ohne Weiteres machbar. Protokolle der Sitzungen müssen detaillierter sein. Das Wortprotokoll ist ein Idealzustand, für die Lokalebene aber wohl eher ein Traum, der niemals wahr wird. So mancher Wortakrobatiker würde durch Streams und detailgetreue Protokolle ausschweifende Belanglosigkeiten der eigenen Lächerlichkeit halber aus den Sitzungen heraushalten.
Wo geht es weiter? Das Ratsinformationssystem muss anders aussehen. Es muss ein Prozess auch als solcher abrufbar sein. Viele Entscheidungen gehen mehrfach durch einen Ausschuss, zwischendurch noch in einen anderen Ausschuss, um dann letztlich im Ratsrund abgestimmt zu werden. Wie soll ein nicht instruierter Mensch da den Überblick behalten oder gar erst erlangen?

Bürgerbegehren müssen einfacher gestaltet werden. Das wird auch sicherlich nicht zu einer gesteigerten Rate an Begehren führen. Zumindest nicht, wenn die ersten Punkte mit beachtet werden. Informierte Bürger haben selten Grund zu meckern. Informierte Bürger sehen meist ein, dass “etwas sein muss”, auch wenn es ihnen nicht gefällt. Informierte Bürger sind genügsamer, oder sie werden aktiv. Bislang besteht eine große Hürde kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Das wird von allen Parteien beklagt. Wer informiert ist, wird auch eher den Schritt wagen Verantwortung zu übernehmen. Das ist eine Behauptung, die ich einfach mal in den Raum werfe. Beweist mir doch das Gegenteil  ;P

Mehr Demokratie ist eine Bringeschuld derer, die per demokratischem Entscheid in Verantwortung gekommen sind.